Wald

Rechtmäßigkeit der Trinkwassergebühren ist derzeit in Frage gestellt - Wasserversorgungsbetrieb reagiert - alle Kunden profitieren von der Entwicklung der Rechtsprechung

Trinkwasser

(vom 09.01.2019)

Aufgrund eines aktuellen Falles vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof reagiert der Wasserversorgungsbetrieb Eschwege mit einem Vorläufigkeitsvermerk in den Trinkwassergebührenbescheiden, die ab Januar 2019 an die Kunden versendet werden. Hierdurch können alle Gebührenpflichtigen von der noch ausstehenden endgültigen Entscheidung profitieren. Den Bürgerinnen und Bürgern bleiben so deren Rechte gewahrt, ohne dass individuell Widerspruch eingelegt werden müsste.

Bei einem aktuellen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wurde entschieden, dass im Fall der Klage gegen die Stadt Kassel keine wirksame satzungsrechtliche Grundlage zur Ermittlung der Höhe der Trinkwassergebühren vorliege. Im Detail ging es darum, dass die sogenannte Konzessionsabgabe nicht zu den Kosten gehöre, die auf die Gebührenpflichtigen umlagefähig seien. Gegen diese noch nicht rechtskräftige Entscheidung beabsichtigt die Stadt Kassel Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, damit der Fall wegen der grundsätzlichen Bedeutung vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden kann.

Trinkwasser

Zum Sachverhalt 

Es wurde durch die Kläger infrage gestellt, ob die Gebührenzahler durch die sogenannte Konzessionsabgabe belastet werden dürften. Die Konzessionsabgabe wird von den Städten und Gemeinden für die Wegenutzung bei der Verlegung von Leitungen Dritter in den öffentlichen Straßen erhoben und entschädigt neben dem eigentlichen Nutzungsrecht damit auch die Kosten für die Inanspruchnahme der Grundstücke bei Reparaturen und notwendigen Wartungstätigkeiten.

In Eschwege liegt eine ähnliche Organisationsstruktur der Trinkwasserversorgung wie in Kassel vor. Der Wasserversorgungsbetrieb Eschwege als Trinkwasserversorger ist ein Eigenbetrieb der Kreisstadt Eschwege. Netzbetreiber und Eigentümer der Versorgungsanlagen hingegen ist die in privater Rechtsform betriebene Stadtwerke Eschwege GmbH. Zwischen diesem Netzbetreiber und der Stadt selbst besteht ein Konzessionsvertrag, in dem die Stadt es den Stadtwerken gestattet, gegen Zahlung eines Wegenutzungsentgelts, die Versorgungsleitungen in den öffentlichen Flächen verlegen und betreiben zu dürfen. Diese tatsächlich anfallenden Kosten wiederum stellt der Netzbetreiber dem Wasserversorgungsbetrieb in Rechnung und dieser kalkuliert den damit verbundenen Aufwand in die Gebühren mit ein.

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof vertritt nunmehr die Auffassung, dass die Einstellung der Konzessionsabgabe in die Gebührenkalkulation rechtswidrig sei.

Falls dieses Urteil rechtskräftig werden sollte, sollen dann auch in Eschwege die Trinkwassergebührenbescheide rückwirkend zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger geändert werden. Voraussichtlich würden die Gebührenzahler für das Jahr 2018 schätzungsweise 10 Prozent der Gebühren erstattet bekommen. Mit dem Vorläufigkeitsvermerk wird sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichbehandelt werden.

Die endgültige Entscheidung im Fall der Stadt Kassel kann somit abgewartet werden, und dennoch bleiben alle eventuellen Rechte der Wasserkunden bestehen, ohne dass jeder einzelne hierzu Widerspruch einlegen müsste.

Mit folgendem Vorläufigkeitsvermerk werden die Trinkwassergebührenbescheide versehen: 

„Die Festsetzung der Wassergebühren erfolgt gem. § 165 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in den zuvor beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof unter den Aktenzeichen 5 A 1305/17 und 5 A 1307/17 anhängigen Verwaltungsstreitverfahren betreffend die Frage der Einberechnung der Konzessionsabgabe in die Gebührenbedarfsberechnung. Der Wasserversorgungsbetrieb verzichtet zu vorgenannten Entscheidungen auf das Recht der Einrede zur Verjährung, auch wenn zu einem späteren Zeitpunkt hierzu ein Widerspruch eingelegt wird. Sie erhalten nach Klärung des Sachverhalts einen ggf. geänderten Gebührenbescheid. Ein Widerspruch ist in diesem Fall zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.“

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