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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Übertragung der Berechtigung zur Geltendmachung der THG-Quote

Präambel

Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) liegen die gesetzlichen Regelungen zur Treibhausgasminderungsquote im Verkehr (im Folgenden: THG-Quote) zu Grunde, namentlich die Vorschriften der §§37a ff. Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG) sowie die 38. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (38. BlmschV).

Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrags

  • Diese AGB gelten für alle Verträge der Stadtwerke Eschwege GmbH mit ihren Kunden über die Übertragung der Berechtigung zur Vermarktung der THG-Quote und die Beauftragung von der Stadtwerke Eschwege GmbH als Drittem im Sinne von §37a Absatz 6 BlmSchG (im Folgenden: THG-Vertrag). Entgegenstehende und/oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
  • Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde über das Ausfüllen und Absenden des Auftragsformulars auf der Website www.stadtwerke-eschwege.de ein verbindliches Angebot über die Übertragung und Bestimmung abgegeben und die Stadtwerke Eschwege GmbH dies durch die Portalbestätigung angenommen hat.
  • Bei Widersprüchen oder Abweichungen zwischen diesen AGB und dem Auftragsformular und/oder der Vertragsbestätigungen gehen letztere den AGB vor.

Parteien und Vertragsgegenstand

  • Der Kunde ist Halter eines reinen Batterieelektrofahrzeugs im Sinne von §2 Absatz 3 der 38. BlmSchV (im Folgenden E-Fahrzeug mit Zulassung in Deutschland). Er gilt daher als Betreiber eines privaten Ladepunkts und ist berechtigt für einen pauschalen Schätzwert pro E-Fahrzeug zur Erfüllung der THG-Quote beizutragen.
  • Die Stadtwerke Eschwege GmbH sammelt und vermarktet die THG-Quote für E-Fahrzeuge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an quotenverpflichtete Unternehmen (sogenanntes Pooling).
  • Mit dem THG-Vertrag bestimmt der Kunde die Stadtwerke Eschwege GmbH gemäß §7 Absatz 5 der 38. BlmSchV als Dritten im Sinne von §37a Absatz 6 BlmSchG und überträgt damit alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der THQ-Quote für die vom THG-Vertrag erfassten E-Fahrzeugs auf die Stadtwerke Eschwege GmbH. Die Bestimmung gilt für die in der Vertragsbestätigung genannten Kalenderjahre.

Voraussetzungen für die Bestimmung

Die Stadtwerke Eschwege GmbH kann die THG-Quote für E-Fahrzeuge nur vermarkten, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Kunde ist selbst Halter eines zugelassenen reinen Batterieelektrofahrzeugs. Dies ist in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 am Kraftstoffcode 0004 im Feld P.3 erkennbar.
  • Der Kunde hat für die Kalenderjahre, für die der Vertrag abgeschlossen wird, noch keine andere Person und kein anderes Unternehmen als Dritten im Sinne von §37aAbsatz 6 BlmSchG bestimmt.
  • Der Kunde sichert mit Vertragsschluss zu, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen.
  • Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind oder Missbrauch vorliegt, kann die Stadtwerke Eschwege GmbH vom Vertrag zurücktreten.

Pflichten des Kunden

  • Der Kunde stellt der Stadtwerke Eschwege GmbH im Rahmen des Vertragsschlusses eine aktuelle und gut lesbare Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil 1, die gemäß §11 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ausgestellt worden ist, für die vom Vertrag erfassten E-Fahrzeugs zur Verfügung. Hierfür lädt der Kunde jeweils einen Scan oder ein Foto der Vorder- und Rückseite der Zulassungsbescheinigung über die Website der Stadtwerke Eschwege GmbH hoch. Für den Fall, dass der Vertrag für mehr als ein Kalenderjahr geschlossen worden ist, wird der Kunde der Stadtwerke Eschwege GmbH in jedem neuen Kalenderjahr der Vertragslaufzeit bestätigen, dass er Halter des E-Fahrzeugs ist und dieses weiterhin zugelassen ist. Auf Nachfrage wird der Kunde ferner eine aktuelle Kopie der Zulassungsbescheinigung nach Maßgabe von Absatz 1 zur Verfügung stellen.
  • Sollten sich während der Vertragslaufzeit die gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen an die Nachweisführung für die THG-Quote für E-Fahrzeugs ändern, so ist der Kunde verpflichtet, der Stadtwerke Eschwege GmbH die weiteren erforderlichen Angaben oder Nachweise auf Aufforderung zur Verfügung zu stellen, soweit ihm dies zumutbar ist. Kann oder will der Kunde diese nicht zur Verfügung stellen, kann die Stadtwerke Eschwege GmbH den Vertrag außerordentlich kündigen.

Vermarktung der THG-Quote

  • Die Stadtwerke Eschwege GmbH wird die vorgelegten Angaben und Nachweise des Kunden/der Kundin prüfen und anschließend innerhalb der Frist des §8 Absatz 1 der 38. BlmSchV dem Umweltbundesamt als zuständige Behörde vorlegen.
  • Das Umweltbundesamt prüft anhand der Nachweise, ob für das jeweilige E-Fahrzeug die THG-Quote geltend gemacht werden kann. Im Anschluss stellt das Umweltbundesamt der Stadtwerke Eschwege GmbH eine Bescheinigung hierüber aus.
  • Da die Ausstellung der Bescheinigung nicht rückgängig gemacht werden kann, wird die Stadtwerke Eschwege GmbH die Nachweise dem Umweltbundesamt nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist vorlegen.
  • Mit der Bescheinigung des Umweltbundesamts kann die Stadtwerke Eschwege GmbH die THG-Quote für das E-Fahrzeug an quotenverpflichtete Unternehmen verkaufen.

Gegenleistung für die Bestimmung

  • Als Gegenleistung für die Bestimmung und Übertragung der Rechte hat der Kunde Anspruch auf das in der Vertragsbestätigung genannte jährliche Entgelt. Wenn das jährliche Entgelt für das Folgejahr durch die Stadtwerke Eschwege GmbH nach Vertragsschluss angepasst wird, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.
  • Sofern der Kunde umsatzsteuerpflichtig ist, versteht sich das Entgelt zzgl. Umsatzsteuer.
  • Der Anspruch auf die Gegenleistung besteht nicht so weit der Kunde seinen Pflichten nach §4 dieser AGB noch nicht nachgekommen ist oder das Umweltbundesamt die Ausstellung einer Bescheinigung aus Gründen verweigert, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. weil er die THG-Quote schon an ein anderes Unternehmen übertragen hat).
  • Die Auszahlung des Entgelts erfolgt per Überweisung an die der Stadtwerke Eschwege GmbH übermittelte Bankverbindung.

Vertragslaufzeit und Kündigung

  • Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss und endet automatisch zu dem in der Vertragsbestätigung genannten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
  • Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit am 28./29.02. des Folgejahres nach Vertragsabschluss. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern er nicht drei Monate vor Vertragsende in Textform gekündigt wird.
  • Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  • Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
  • Erfolgt die Kündigung zu einem Zeitpunkt, zu dem das Umweltbundesamt der Stadtwerke Eschwege GmbH bereits die Bescheinigung für das laufende Kalenderjahr ausgestellt hat, kann die Stadtwerke Eschwege GmbH dies nicht mehr rückgängig machen. Der Anspruch des Kunden auf die Gegenleistung bleibt in diesem Fall unverändert bestehen.
  • Ein Zahlungsanspruch seitens des Kunden erlischt 28./29.02. des Folgejahres.

Datenschutzinformationen

  • Die Stadtwerke Eschwege GmbH wird die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des THG-Vertrags und unter Beachtung aller einschlägigen nationalen und europäischen Gesetze zum Datenschutz verarbeiten. So ist die Kopie der Zulassungsbescheinigung für die Dauer von mindestens 3 Jahre aufzubewahren.
  • Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Stadtwerke Eschwege GmbH ausschließlich zum Zwecke des Verkaufs der THG-Quote die notwendigen Daten des Kunden im erforderlichen Umfang an die zuständigen Behörden, insbesondere an das Umweltbundesamt, weitergibt.
  • Zur Vertragserfüllung kann die Stadtwerke Eschwege GmbH Dienstleister einsetzen, die als Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 DSGVO zur weisungsgebundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten verpflichtet sind. Widerrufsrecht für Verbraucher Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der beigefügten Widerrufsbelehrung zu.

Schlussbestimmungen

  • Die Stadtwerke Eschwege GmbH kann sich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.
  • Mündliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bestehen nicht.
  • Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

Widerrufsbelehrung
(gilt nur für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Eschwege GmbH, Niederhoner Straße 36, 37269, Eschwege, Tel.: +49 5651 807-136, info@stadtwerke-eschwege.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür auch das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite (www.stadtwerke-eschwege.de) ausfüllen oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden und an uns übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ende der Widerrufsbelehrung

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